Aktueller Stand 04.03.2021 Übungsbetrieb / Kursbetrieb

Aktueller Stand Übungsbetrieb / Kursbetrieb Verlängerung „lockdown“ in NRW bis 28.03.2021

Wir bedauern die persönlichen Einschränkungen sehr, müssen diese aber akzeptieren. Wir hoffen,dass der Verzicht auf Begegnungen die „Auszeit vom Sport“ verkürzt. Leider können wir immer noch nichts über einen Zeitpunkt des Wiedereinstiegs in den Übungsbetrieb sagen. Ein gemeinsamer Vorschlag des Landessportbund NRW und der Landesregierung NRW sieht einen Wiedereinstieg von Sportangeboten in geschlossenen Räumen erst in Stufe 4 vor.

Wir werden in den nächsten Tagen den Mitgliedsbeitrag einziehen. Unsere Ausgaben u.a. für das Vereinsheim laufen weiter und unsere einzige Einnahmequelle sind ihre Vereinsbeiträge. Aufgrund der Gesetzeslage dürfen wir auch nicht auf den Beitrag verzichten.

Gemeinnützigkeitsrecht

Eine Rückzahlung von an durch die Corona-Krise wirtschaftlich in Not geratene Mitglieder bzw. die Befreiung dieser Mitglieder von der Beitragspflicht ist ausnahmsweise bis zum 31.12.2021 unschädlich für den Status der Gemeinnützigkeit. Der Verein muss sich die von dem Mitglied geltend gemachte, durch die Corona-Krise bedingte wirtschaftliche Notlage nicht nachweisen lassen. Es reicht aus, wenn sich das Mitglied plausibel auf eine solche Not beruft oder sich die Notsituation des Mitglieds plausibel aus anderen Umständen ergibt.

Nicht erfasst von dieser Ausnahmeregelung und damit weiterhin schädlich für den Status der Gemeinnützigkeit bleibt es aber, einen bereits geleisteten Mitgliedsbeitrag zurückzuzahlen oder auf einen noch ausstehenden Mitgliedsbeitrag deswegen zu verzichten, weil das Angebot des Vereins aufgrund der Corona-Krise nicht erbracht werden kann (z. B. aufgrund ausgefallener Übungsstunden oder nicht durchgeführter Sportkurse).

Vereinsrecht

Vereinsvorstände stellen sich die Frage, ob die Einstellung des Sport-, Spiel- und Trainingsbetriebs Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder haben, insbesondere, ob die Mitglieder die Mitgliedschaft kündigen oder den Beitrag mindern können.

Der Beitrag stellt nach den vereinsrechtlichen Grundsätzen kein Entgelt dar, sondern ist die satzungsmäßige Verpflichtung der Mitglieder, damit der Zweck des Vereins verwirklicht werden kann. Der Beitrag ist danach grundsätzlich kein Entgelt für die Leistungen des Vereins. Insofern gilt auch nicht der bereits angesprochene Grundsatz, dass bei Wegfall der Leistung auch die Pflicht zur Gegenleistung entfällt.

Grundsätzlich darf der Verein den fälligen Beitrag in der von dem zuständigen Organ festgelegten Höhe zum Fälligkeitstermin von den Mitgliedern einziehen. Das gilt auch, wenn aktuell der Spiel-, Sport- und Trainingsbetrieb eingestellt ist. Zum einen ist noch nicht klar, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und zum anderen wie lange welche Verbote noch bestehen bleiben. Im Übrigen deckt der Beitrag laufende Kosten ab, die der Verein weiterhin zahlen muss.

Bleiben sie gesund!

 

Der Vorstand