Wichtige Hinweise zur Abbuchung / Beitragsverfahren 2021

Abbuchung Beitragsverfahren 2021

Aktueller Stand 12.04.2021

 

Wir bedauern die persönlichen Einschränkungen sehr, müssen diese aber akzeptieren. Wir hoffen,dass der Verzicht auf Begegnungen die „Auszeit vom Sport“ verkürzt. Leider können wir immer noch nichts über einen Zeitpunkt des Wiedereinstiegs in den Übungsbetrieb sagen. Ein gemeinsamer Vorschlag des Landessportbund NRW und der Landesregierung NRW sieht einen Wiedereinstieg von Sportangeboten in geschlossenen Räumen erst in Stufe 4 vor.

Wir werden in den nächsten Tagen den Mitgliedsbeitrag einziehen. Unsere Ausgaben u.a. für das Vereinsheim laufen weiter und unsere einzige Einnahmequelle sind ihre Vereinsbeiträge. Aufgrund der Gesetzeslage dürfen wir auch nicht auf den Beitrag verzichten.

Gemeinnützigkeitsrecht

Eine Rückzahlung von an durch die Corona-Krise wirtschaftlich in Not geratene Mitglieder bzw. die Befreiung dieser Mitglieder von der Beitragspflicht ist ausnahmsweise bis zum 31.12.2021 unschädlich für den Status der Gemeinnützigkeit. Der Verein muss sich die von dem Mitglied geltend gemachte, durch die Corona-Krise bedingte wirtschaftliche Notlage nicht nachweisen lassen. Es reicht aus, wenn sich das Mitglied plausibel auf eine solche Not beruft oder sich die Notsituation des Mitglieds plausibel aus anderen Umständen ergibt.

Nicht erfasst von dieser Ausnahmeregelung und damit weiterhin schädlich für den Status der Gemeinnützigkeit bleibt es aber, einen bereits geleisteten Mitgliedsbeitrag zurückzuzahlen oder auf einen noch ausstehenden Mitgliedsbeitrag deswegen zu verzichten, weil das Angebot des Vereins aufgrund der Corona-Krise nicht erbracht werden kann (z. B. aufgrund ausgefallener Übungsstunden oder nicht durchgeführter Sportkurse).

Vereinsrecht

Vereinsvorstände stellen sich die Frage, ob die Einstellung des Sport-, Spiel- und Trainingsbetriebs Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder haben, insbesondere, ob die Mitglieder die Mitgliedschaft kündigen oder den Beitrag mindern können.

Der Beitrag stellt nach den vereinsrechtlichen Grundsätzen kein Entgelt dar, sondern ist die satzungsmäßige Verpflichtung der Mitglieder, damit der Zweck des Vereins verwirklicht werden kann. Der Beitrag ist danach grundsätzlich kein Entgelt für die Leistungen des Vereins. Insofern gilt auch nicht der bereits angesprochene Grundsatz, dass bei Wegfall der Leistung auch die Pflicht zur Gegenleistung entfällt.